Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der mobilen Applikation „HeinsApp“ (nachfolgend „App“) und aller damit verbundenen Dienste.

(2) Anbieter der App ist:

(3) Mit der Registrierung bzw. Nutzung der App akzeptiert der Nutzer diese AGB. Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Nutzung aktuellen Fassung.

(4) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzer per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung informiert.

§ 2 Nutzungsvoraussetzungen und Registrierung

(1) Die Nutzung der App setzt ein Mindestalter von 16 Jahren voraus. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er mindestens 16 Jahre alt ist.

(2) Bestimmte Funktionen der App (z.B. Liken von Events, Einlösen von Coupons) erfordern die Erstellung eines Nutzerkontos. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

(3) Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Nutzerkonto erfolgen. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Die App bietet folgende Dienste:

• Informationen über lokale Veranstaltungen und Events
• Kostenlose Reservierung von Plätzen für ausgewählte Events („Ticket sichern“)
• Digitale Coupons und Rabattaktionen lokaler Anbieter
• Möglichkeit zum Speichern und Liken von Events
• Werbeanzeigen lokaler und externer Unternehmen

(2) Der Anbieter stellt die technische Plattform zur Verfügung und fungiert als Vermittler zwischen Nutzern und den jeweiligen Veranstaltern, Coupon-Anbietern oder Werbetreibenden.

(3) Der Anbieter behält sich vor, das Leistungsangebot jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

§ 4 Events und Veranstaltungen

(1) Die in der App dargestellten Events und Veranstaltungen werden von Dritten (Veranstaltern) eingestellt. Der Anbieter prüft die eingestellten Inhalte vor Veröffentlichung auf Vollständigkeit und Angemessenheit.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Veranstaltern bereitgestellten Informationen.

(3) Der Anbieter ist nicht Vertragspartner von Vereinbarungen zwischen Nutzern und Veranstaltern. Etwaige Ansprüche sind direkt gegenüber dem jeweiligen Veranstalter geltend zu machen.

(4) Über die Funktion „Ticket sichern“ können Nutzer kostenlose Plätze für ausgewählte Events reservieren. Die Reservierung ist unverbindlich und stellt keinen Kaufvertrag dar — es entstehen keine Kosten und keine Zahlungsverpflichtung.

(5) Die Anzahl der reservierbaren Plätze pro Event ist begrenzt. Reservierungen erfolgen nach dem Prinzip „first come, first served“ bis zum Erreichen der jeweils festgelegten Kapazitätsgrenze.

(6) Der Nutzer kann eine getätigte Reservierung jederzeit über den Bereich „Meine Tickets“ wieder absagen. Mit der Absage wird der Platz für andere Nutzer freigegeben.

(7) Der Anbieter behält sich vor, die „Ticket sichern“ Funktion für einzelne Events oder generell jederzeit zu deaktivieren. Bestehende Reservierungen verlieren in diesem Fall ihre Gültigkeit. Es besteht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung der Funktion oder einer einmal getätigten Reservierung.

(8) Eine reservierte Teilnahme garantiert nicht den Einlass zur Veranstaltung. Der Veranstalter kann zusätzliche Bedingungen (z.B. Mindestalter, Hausordnung, Identitätsprüfung) festlegen. Bei Stornierung oder kurzfristiger Absage des Events durch den Veranstalter bestehen weder gegenüber dem Anbieter noch gegenüber dem Veranstalter Ersatz- oder Schadensersatzansprüche.

§ 5 Coupons und Rabattaktionen

(1) Die in der App verfügbaren Coupons werden von lokalen Geschäften und Dienstleistern (nachfolgend „Coupon-Anbieter“) bereitgestellt.

(2) Jeder Coupon kann pro Nutzer nur einmal eingelöst werden. Die Einlösung erfolgt durch Scannen mittels der Scanner-App des jeweiligen Coupon-Anbieters.

(3) Der Anbieter fungiert ausschließlich als technischer Vermittler. Ein Vertragsverhältnis über die im Coupon beschriebene Leistung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Coupon-Anbieter zustande.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Einlösbarkeit von Coupons, die Qualität der angebotenen Waren oder Dienstleistungen, die Verfügbarkeit der beworbenen Angebote sowie das Verhalten der Coupon-Anbieter.

(5) Coupons können ein Ablaufdatum haben oder vom Coupon-Anbieter widerrufen werden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Nichteinlösbarkeit von Coupons entstehen.

(6) Jeglicher Missbrauch des Coupon-Systems (z.B. mehrfache Einlösung, Manipulation) kann zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos führen.

§ 6 Werbung

(1) Die App enthält Werbeflächen, die von Dritten (Werbetreibende) gegen Entgelt gebucht werden können.

(2) Werbeinhalte werden vom Anbieter vor Veröffentlichung geprüft. Folgende Inhalte sind nicht zulässig:

• Werbung für Alkohol, Tabakprodukte oder E-Zigaretten
• Glücksspiel und Wetten
• Illegale Produkte oder Dienstleistungen
• Diskriminierende, gewaltverherrlichende oder anstößige Inhalte
• Irreführende oder betrügerische Angebote

(3) Der Anbieter haftet nicht für den Inhalt der Werbeanzeigen oder die beworbenen Produkte und Dienstleistungen.

§ 7 Nutzerinhalte und Bildrechte

(1) Veranstalter, Coupon-Anbieter, Werbetreibende sowie Nutzer, die über die Einreichungs- oder Claim-Funktionen Events oder Geschäfte vorschlagen (nachfolgend gemeinsam „Inhalteanbieter“), können Bilder und andere Inhalte in die App hochladen.

(2) Der Inhalteanbieter versichert und garantiert mit dem Hochladen von Bildern oder anderen Inhalten, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte, Lizenzen und Genehmigungen verfügt, um die Inhalte in der App zu veröffentlichen.

(3) Der Inhalteanbieter stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Rechten durch die hochgeladenen Inhalte geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Prüfpflicht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der hochgeladenen Inhalte. Bei Kenntnis von Rechtsverletzungen wird der Anbieter die betroffenen Inhalte unverzüglich entfernen.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu entfernen.

(6) Mit dem Hochladen räumt der Inhalteanbieter dem Anbieter ein einfaches (nicht ausschließliches), unentgeltliches, auf den Betrieb der App und der zugehörigen Website beschränktes Nutzungsrecht an den hochgeladenen Bildern ein. Dieses Recht umfasst insbesondere das Speichern, Vervielfältigen und öffentliche Zugänglichmachen sowie das Recht, die Bilder — auch automatisiert und mittels Verfahren der künstlichen Intelligenz — zu bearbeiten und umzugestalten, zuzuschneiden, in andere Seitenverhältnisse und Formate zu überführen (z.B. die Erzeugung einer 16:9-Querformat-Fassung für die Darstellung als Banner) und zusammen mit den Veranstaltungs- bzw. Geschäftsinformationen darzustellen. Die Bearbeitung dient ausschließlich der Darstellung in der App und erfolgt ohne sinnentstellende inhaltliche Veränderung. Zur technischen Umsetzung kann ein spezialisierter Dienstleister eingesetzt werden; Einzelheiten hierzu und zu einer damit verbundenen Datenübermittlung enthält die Datenschutzerklärung.

(7) Sind auf hochgeladenen Bildern Personen erkennbar, versichert der Inhalteanbieter, dass die nach § 22 KunstUrhG erforderlichen Einwilligungen der abgebildeten Personen vorliegen — auch im Hinblick auf eine Bearbeitung oder Umgestaltung der Bilder im Sinne von Absatz 6. Die Freistellung nach Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch:

• Fehlerhafte oder unvollständige Inhalte Dritter (Veranstalter, Coupon-Anbieter, Werbetreibende) entstehen
• Nichteinlösbarkeit von Coupons
• Absage oder Änderung von Veranstaltungen
• Datenverlust oder technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen

(4) Der Anbieter haftet nicht für die Verfügbarkeit der App. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht garantiert.

(5) Für Inhalte verlinkter externer Websites sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Anbieter ein wichtiges Anliegen. Die Verarbeitung erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

9.1 Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist die Kultur und Stadtmarketing Heinsberg GmbH, Apfelstraße 60, 52525 Heinsberg.

9.2 Erhobene Daten

Es werden ausschließlich die für die Nutzung der App erforderlichen Daten erhoben:

• E-Mail-Adresse (zur Registrierung und Kommunikation)
• Nutzungsdaten (gelikte Events, eingelöste Coupons)
• Technische Daten (Geräteinformationen, IP-Adresse)

Eine Datenerhebung zu Marketingzwecken findet nicht statt.

9.3 Rechtsgrundlagen

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von:

• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) für die Bereitstellung der App-Funktionen
• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse) für die technische Sicherheit und Verbesserung der App

9.4 Datenweitergabe

Personenbezogene Daten werden nur weitergegeben an:

• Technische Dienstleister (Supabase für Account- und Coupondaten, Hetzner für Hosting)
• Bei gesetzlicher Verpflichtung
• Beim Einlösen von Coupons werden die zur Validierung erforderlichen Daten an den jeweiligen Coupon-Anbieter übermittelt

9.5 Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Bei Löschung des Nutzerkontos werden alle damit verbundenen personenbezogenen Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

9.6 Betroffenenrechte

Nutzer haben folgende Rechte:

• Auskunft über ihre gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO)
• Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO)
• Löschung ihrer Daten (Art. 17 DSGVO)
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
• Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)

Anfragen können an die im Impressum genannte Adresse gerichtet werden.

§ 10 Verbotene Nutzung

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die App nur im Rahmen dieser AGB und der geltenden Gesetze zu nutzen.

(2) Insbesondere ist es untersagt:

• Falsche oder irreführende Informationen anzugeben
• Das Coupon-System zu manipulieren oder zu missbrauchen
• Die App für illegale Zwecke zu nutzen
• Die technische Infrastruktur der App zu stören oder zu gefährden
• Automatisierte Zugriffe oder Scraping durchzuführen

(3) Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, das Nutzerkonto zu sperren und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, Heinsberg.